Schweizer Wähler verabschieden Glücksspielreform

Die Wähler in der Schweiz haben am Sonntag einen großen Daumen für die Reform des neu vorgeschlagenen Glücksspielgesetzes gesetzt. Nach dem neuen Gesetz dürfen Offshore-Casinos keinen Online-Glücksspiel-Service in der Schweiz anbieten. Die Gesetzgebung schlägt auch Maßnahmen gegen Sucht vor.

Der Vorschlag erhielt 73 Prozent der Stimmen.

„Die Wähler ziehen es vor, die derzeitige Politik fortzusetzen und das Spielen nur unter Einschränkungen zuzulassen“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga auf einer Pressekonferenz.

Das geänderte Gesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird, wird jedoch keinen Präzedenzfall für die Sperrung anderer Websites schaffen, fügte sie hinzu, um zu befürchten, dass dies zu einer Zensur im Internet führen würde.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine „pragmatische Entscheidung von Schweizer Wählern, die weiterhin zivilgesellschaftliche Projekte mit den Einnahmen der Casinos und Lotterien finanzieren wollen“, so Karl Vogler. Die Christdemokraten führten einen Parlamentsausschuss an, der sich für das Gesetz einsetzte.

Gegner, die genug Unterschriften gesammelt hatten, um die im letzten Jahr vom Parlament verabschiedeten Bestimmungen anzufechten, sagten, es sei schwierig, ein breites Publikum mit einem so spezifischen Thema wie Glücksspiel anzufragen.

„Wir haben diesen Kampf möglicherweise verloren, aber die Frage blockierter Internetseiten auf die politische Tagesordnung gesetzt“, sagte der radikale Parteiabgeordnete Marcel Dobler dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRF.

Schweizer Casinoindustrie

Die No-Campaigner aus mehreren Jugendflügeln der rechten und linken politischen Parteien argumentierten, dass das Gesetz zu restriktiv sei und den Weg für eine staatliche Zensur des Internets ebnen würde.

Kritiker glaubten auch, dass es der Schweizer Casino-Industrie einen unfairen Vorteil verschafft habe, indem es sie vor dem Offshore-Wettbewerb abgeschirmt habe. Sie sagten, dass es keinen wirksamen Schutz für die Opfer der Spielsucht geboten habe.

Bei diesem Referendum ging es um riesige Geldsummen, die jährlich für Glücksspiele in den 21 lizenzierten Schweizer Casinos, offiziellen Lotterien und gewerblichen Wetten ausgegeben wurden.

Nach einer von den Wählern im Jahr 2012 bestätigten Verfassungsänderung fließen Einnahmen in Höhe von geschätzten 1 Mrd. CHF pro Jahr in die Schweizer Zivilgesellschaft und in das staatliche Rentenversicherungssystem.

Befürworter des Gesetzes – die Regierung, das Parlament sowie die Kantone – warnten davor, dass Offshore-Casinos einen zunehmenden Anteil dieser Einnahmen erzielen würden, falls die neuen Regeln abgelehnt würden. Sport, Kultur und soziale Organisationen riskierten den Verlust einer wichtigen Finanzierungsquelle.

Die Pro- und Anti-Kampagnen vor dem Referendum am Sonntag waren durch gegenseitige Behauptungen über unangemessenes Lobbying von Interessengruppen gekennzeichnet.

Den Gegnern des Gesetzes wurde vorgeworfen, sie seien nicht nur bei der Sammlung der notwendigen Unterschriften, sondern auch in der Endphase der Kampagne auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen.

In der anderen Ecke wurde die Schweizer Casinoindustrie ausgewählt, um ihren Einfluss auf die Schweizer Parlamentarier zu verstärken.

Ein weiterer Teil der Debatte konzentrierte sich auf Pläne, den Online-Zugriff auf Websites von außerhalb des Landes betriebenen Casinos zu sperren.

Die Gegner schienen auf jüngere Wähler zu zielen, indem sie die Zensur und weitere staatliche Eingriffe in die kostenlose Nutzung von Online-Angeboten verstärkten.

Die Regierung wies diese Behauptungen zurück und sagte, mindestens 17 andere europäische Länder hätten das Sperren von Websites von nicht lizenzierten Glücksspielanbietern in Anspruch genommen.